SG_VERSICHERUNGSGERICHT EL 2020/43 vom 21. Oktober 2021 , Entscheid Versicherungsgericht, 21.10.2021 - Sg Versicherungsgericht (2021)
Art. 25 Abs. 1 ATSG. Erlass der Rückerstattung von unrechtmässig bezogenen Ergänzungsleistungen. Guter Glaube. Verletzung der Kontroll- und Hinweispflicht. Die Rechtsvertretung der EL-Bezügerin ist bei der Mandatsübernahme nicht verpflichtet gewesen, die gesamten Akten ab der (mehrere Jahre zurückliegenden) EL-Anmeldung sorgfältig zu studieren, um zu erkennen, dass es sich bei der laufenden BVG-Rente um eine gekürzte Leistung handelt. Da die gesamte EL-Korrespondenz nach der Anzeige des Mandatsverhältnisses über die Rechtsvertreterin gelaufen ist, hat ihr jedoch die Kontroll- und Hinweispflicht oblegen. Die Rechtsvertreterin hätte diese nur wahrnehmen können, indem sie dafür gesorgt hätte, dass ihr die EL-Bezügerin sämtliche Post, die für die EL relevant sein könnte, zur Kenntnis gebracht hätte. Dazu hätte auch die Rentenabrechnung der Pensionskasse vom November 2018 gehört. Hätte der Rechtsvertreterin die Rentenabrechnung vom November 2018 vorgelegen und hätte sie diese kurz überflogen, wäre ihr aufgefallen, dass der Beschwerdeführerin ab November 2018 ein höherer Rentenbetrag ausbezahlt worden ist. Da die Rechtsvertreterin in diesem Zeitpunkt noch keine EL-Revisionsverfügung erhalten hatte, hätte sie die EL-Durchführungsstelle unverzüglich darauf aufmerksam machen müssen, dass die EL-Anspruchsberechnung anzupassen sei. Der gute Glaube ist deshalb zu verneinen. Abweisung der Beschwerde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. Oktober 2021, EL 2020/43).